Landesvorstandsklausur mit Olaf Scholz und Klara Geywitz

„Wir verteidigen die Kitabeitragsfreiheit, investieren 200 Millionen Euro jährlich in unsere Krankenhausinfrastruktur, stärken die innere Sicherheit und bauen Bürokratie ab“, sagt Kurt Fischer, Generalsekretär der SPD Brandenburg, bei der Klausur am Samstag. Denn Brandenburg hat einen Haushaltsentwurf, am Freitag wurde er im Kabinett beschlossen.

Nicht nur Brandenburgs Doppelhaushalt 2025/26, auch die Lage im Bund und die Koalitionsverhandlungen wurden bei der Klausur diskutiert – gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz.

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Den ganz großen Bogen hat Dietmar Woidke in seiner heutigen Regierungserklärung im Brandenburger Landtag gezogen: Vom ersehnten Frieden in Europa über die Freundschaft zu Polen bis zur stabilen Wirtschaft in Brandenburg. Sicherheit, gute Gesundheitsversorgung und Bildung unserer Kinder sind Voraussetzungen für den Erfolg des Industrielands Brandenburg, sie sind Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand. Dass die Landesregierung dafür kämpft, daran hat Dietmar Woidke keinen Zweifel gelassen.

Stabil. Sicher. Stark. Für Alle. 

Ein modernes Industrieland braucht bezahlbare Energie, schnelle Genehmigungen und Fachkräfte. Dietmar Woidke und Daniel Keller sorgen mit der Industriekonferenz, mit Geld für die Transformation und Bürokratieabbau für stabile Rahmenbedingungen. Sie kämpfen in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für klare Verabredungen zu geringeren Strompreisen gerade für die Industrie und setzen mit der Erhöhung der unteren Vergabeschwelle von 1.000 auf 100.000 Euro ein wichtiges Zeichen der bürokratischen Entlastung für unsere Betriebe und die kommunalen Verwaltungen. 

Stabil. Sicher. Stark. Für Alle.

Das Kabinett Woidke hat in seinen ersten 100 Tagen Grundsteine gelegt. In einer unsicheren oft chaotischen Welt bleibt Brandenburg ein stabiles, sicheres und starkes Bundesland, dass verlässlich regiert wird.